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Recht und Gerichte Schweiz

Nicht überall bewilligen Der Willkür und dem Standort- Jekami will der Stadtrat Schranken setzen: Über das städtische Baugebiet verhängt er eine Planungszone. Bis in spätestens drei Jahren will die Behörde zonen- und baurechtlich festlegen, wo Antennen möglich sind und wo tabu...
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Wird die Swisscom zum Verkehrspolizisten? Die Swisscom will ab Herbst die Bewegungen von Tausenden von Handybesitzern überwachen. Ziel: Verkehrsstaus verhindern. Muss die Swisscom petzen, wenn jemand mit 180 Sachen über die Autobahn rast? Die Informationen...
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Harter Kampf um Bauverbote Am Zürichsee kämpfen Gemeinden und Vereine gegen den Bau neuer Mobilfunkantennen. Der Hebel wird bei den Bau- und Zonenordnungen angesetzt. Doch die Mobilfunkbetreiber wehren sich. In diesem Fall gibt es nur ein korrektes...
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Moratorium in Rapperswil-Jona Das Bundesgericht hat sich in letzter Zeit verschiedentlich mit den rechtlichen Fragen rund um das Thema Mobilfunk beschäftigt. Aufgrund der neuesten Bundesgerichtspraxis hat der Stadtrat Rapperswil-Jona entschieden, eine...
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Vorsorgliche Emissionsbegrenzung Laut einem neuen Urteil des Bundesgerichts sind grundsätzlich bereits im Zeitpunkt der Inbetriebnahme der Anlage die Grenzwerte einzuhalten, die im Falle einer zonen- und baurechtskonformen Überbau gelten...
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Bundesgericht liefert neue Argumente Gemeinden dürfen Mobilfunkantennen in der Nähe von Sport- und Kinderspielplätzen nicht grundsätzlich verbieten, um die Bevölkerung vor Strahlung zu schützen. Dies hat das Bundesgericht entschieden....
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Gericht beanstandet Qualitätssicherungssystem Das Verwaltungsgericht Zürich hat den Entscheid im Wesentlichen mit dem ungenügenden Qualitätssicherungssystem der Orange Communications SA begründet. Der Entscheid ist somit wegweisend für sämtliche Baubewilligungs- und...
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Vertrauen statt Kontrolle Das Verdikt des Bundesgerichts war klar: Die Kontrolle der Mobilfunkantennen müsse besser werden. Das war im Frühling 2005. Die Bevölkerung müsse sicher sein können, dass eine Handyantenne nicht stärker...
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