Plenardebatten
Mittwoch, 1. April 2009 - Brüssel
Beiträge als Text und Videobeiträge >>>

Lesen Sie unbedingt die kritische Pressemitteilung von Hiltrud Breyer
(aktualisert 02.04.2009) >>>

Angenommene Texte:
Entschließung des Europäischen Parlaments zu der Gesundheitsproblematik
in Zusammenhang mit elektromagnetischen Feldern.

Pressemitteilung zur Entschliessung
Hiltrud Breyer - Abgeordnete im Europäischen Parlament für Bündnis 90/Die Grünen
Elektrosmog: EP schiebt neue Grenzwert-Festlegung auf die lange Bank

Zur heutigen Abstimmung des Europaparlaments zur Gesundheitsproblematik im Zusammenhang mit elektromagnetischen Feldern erklärt die Europaabgeordnete und Verbraucherschutzpolitikerin Hiltrud Breyer MdEP (Bündnis 90/ Die Grünen):

Das Europaparlament hat heute unterstrichen, dass für die elektromagnetische Strahlung das Vorsorgeprinzip gelten muss. Eine Vielzahl von Studien zeigen die Gesundheitsgefährdung durch Elektrosmog auf. Einige ermitteln sogar, dass die schädlichsten Wirkungen im niedrigsten Frequenzbereich auftreten können. Besonders unterstützenswert ist daher die Forderung, dass die EU-Mitgliedsstaaten Elektrosensibilität wie in Schweden als Behinderung anerkennen, damit diese Menschen angemessen geschützt werden können.

Bedauerlicherweise ist das Europaparlament bei der Anwendung des Vorsorgeprinzips jedoch auf halber Strecke stehen geblieben: statt der klaren Forderung an den EU-Ministerrat, die 1999 für die EU-Staaten empfohlenen Grenzwerte zu verschärfen, konnten sich die Abgeordneten lediglich darauf einigen, dass ein wissenschaftlicher Ausschuss der EU-Kommission beurteilen soll, ob die Grenzwerte noch angemessen sind. Dies ist Augenwischerei, da der betroffene Ausschuss gerade erst eine Stellungnahme abgegeben hat, die die Schwelle für den Nachweis von Gesundheitsgefahren sehr hoch legt. Diese Methodik wird von anderen Wissenschaftlern angezweifelt. Es ist beschämend, dass das Europaparlament heute darin versagt hat, striktere Grenzwerte für Elektrosmog einzufordern.

Damit wird leider ein besseres europaweites Vorgehen gegen Elektrosmog auf die lange Bank geschoben. Es ist ein europapolitisches Armutszeugnis, dass die Bevölkerung in den EU-Mitgliedsstaaten unterschiedlich gut vor Strahlenbelastung durch Geräte und Funktechniken geschützt ist, die in allen EU-Ländern vertrieben und eingesetzt werden. Trotz des einheitlichen Binnenmarktes für Elektrogeräte gibt es weiterhin immens große Unterschiede beim Schutzniveau für die menschliche Gesundheit. Neun EU-Mitgliedsstaaten haben bereits strengere Belastungsgrenzen festgelegt. In Luxemburg ist der Wert 14 Mal so strikt wie in anderen Ländern.

Es bleibt zu hoffen, dass diejenigen EU-Staaten, die Vorreiter beim Strahlenschutz sind, mit einer Initiative im Rat die striktere Grenzwert-Festlegung auf die Agenda setzen.

Europaparlament-TV mit einem Beitrag
zum angekündigten EU-Bericht über Elektromagnetische Felder

Die belgischen Europaparlamentarierin Frédérique Ries verfasste einen kritischen Bericht zum Thema Mobilfunk, der am 17. Februar vom Ausschuss für Umweltfragen, Volksgesundheit und Verbraucherpolitik mit 43 zu einer Stimme angenommen wurde. Sie fordert u.a. eine sofortige Senkung des Grenzwertes auf 3 V/m. Der hauseigene Fernsehsender des Europaparlament hat dem Thema einen 15-minütigen Beitrag gewidmet, der zeigt, wie heftig an diesem Thema zurzeit auf der europäischen Ebene gestritten wird. Dieser Fernsehbeitrag ist sehr informativ und in einigen Aussagen sensationell. Er kann in vielen Sprachen (Untertitel) angesehen werden.
http://medien.diagnose-funk.org/videos/europaparlament-tv-zum-angekuendigten-eu-bericht.html

Strahlenschutz verbessern und vereinheitlichen
Gesundheitswesen - 02-04-2009 - 12:34
Pressemitteilung des EU-Parlament >>> [220 KB]

Wie die Strahlung von Handys, drahtlosen Haustelefonen oder Wifi-Anlagen auf den menschlichen Organismus wirkt, ist noch nicht restlos geklärt. Das Europäische Parlament fordert, den Strahlenschutz der europäischen Bürger zu verbessern und zu vereinheitlichen sowie die Forschung zu fördern.
"Immer mehr Bürger sind über die gesundheitlichen Auswirkungen der ständigen Exposition gegenüber Mirkowellen besorgt", konstatiert die Berichterstatterin Frédérique RIES (ALDE-ADLE, Belgien) in ihrem Bericht über elektromagnetische Felder.

Grenzwerte aktualisieren

Der Bericht des EP fordert, die potentiellen Gesundheitsprobleme endlich aktiv zu erforschen und die Veröffentlichung entsprechender Studien nicht zu verzögern. Da die Wissenschaft immer noch darüber, streite, welchen Einfluss elektromagnetische Strahlen auf den menschlichen Organismus haben, sei es notwendig, die 1999 vom Rat beschlossenen wissenschaftlichen Grenzwerte zu überprüfen und gegebenenfalls zu aktualisieren. Zudem müsse die Kommission einen jährlichen Bericht über "das Ausmaß der elektromagnetischen Strahlung in der EU" sowie ihre Quellen und die getroffenen Maßnahmen vorlegen.

Präventiv-Schutz und Harmonisierung

Doch schon heute könnten Unternehmen und Behörden dazu beitragen, den Einfluss der Strahlen zu vermindern, etwa durch entsprechenden Abstand und Höhe von in der Nähe von Wohngebieten stehenden Sendemasten. Abgesehen von den gemeinsamen Grenzwerten ist es derzeit jedoch den Mitgliedsstaaten überlassen, wie viel sie für den Schutz ihrer Bürger tun. Berichterstatterin Ries stellt fest, dass etwa in Luxemburg besonders hohe Standards gelten, in vielen anderen Ländern hingegen weniger auf die Sicherheit geachtet werde. EU-Kommission und Mitgliedsstaaten müssten deshalb entsprechende Leitlinien für die gesamte EU erarbeiten oder zumindest einheitliche Mindeststandards festlegen, wie z. B. ein Verbot, Sender in unmittelbarer Nähe von "Schulen, Kindertagestätten, Seniorenheimen und Einrichtungen der Gesundheitsfürsorge" aufzustellen.

Mehr Information und Transparenz

Zudem hält es das Parlament für sinnvoll, öffentlich zugängliche Karten mit der Lage von Hochspannungsleitungen und Sendemasten zur Verfügung zu stellen. Gefordert wird auch eine bessere Verbraucherinformation: So soll nach dem Willen der Abgeordneten auf Produkten, wie beispielsweise drahtlosen Geräten, zukünftig auch die Emissionsstärke angegeben werden. Auch müsse dafür Sorge getragen werden, dass die Bürger besser über "Drahtlostechnologie und Schutzvorschriften" informiert sind.


559 Abgeordnete stimmten für den Bericht, 22 dagegen, 8 enthielten sich der Stimme.

Berichterstatterin: Frédérique RIES (ALDE-ADLE, Belgien)
Bericht: (A6-0089/2009) - Die Gesundheitsproblematik in Zusammenhang mit elektromagnetischen Feldern
Verfahren: INI (Initiativbericht)
Aussprache: Montag, 01.04.2009
Abstimmung: Dienstag, 02.04.2009

"Gegenwärtig ist der vom Menschen verursachte "Elektrosmog" eine wesentliche Bedrohung für die öffentliche Gesundheit. Diese nicht ionisierende elektromagnetische Verschmutzung technischen Ursprungs ist insofern besonders heimtückisch, als sie sich der Erkennbarkeit unserer Sinne entzieht – ein Umstand, der eine eher sorglose Herangehensweise in Bezug auf den eigenen Schutz fördert."
Dr. Gerard Hyland, International Institute of Biophysics, Univ. of Warwick, im Auftrag der STOA-Expertenkomission, Generaldirektion Wissenschaft (Direktion A) des Europäischen Parlamentes